Betriebsstätte
Ein Schreibtisch in Frankreich kann genügen.
Ein deutsches Unternehmen stellt jemanden in Frankreich ein und lässt die Person von zu Hause arbeiten. Sofort steht die Frage im Raum: Entsteht dadurch eine Betriebsstätte? Die Antwort passt in kein einzelnes Wort, denn es ist nicht eine Frage, sondern es sind drei – und sie werden nicht gemeinsam beantwortet.
Die drei Fragen ansehenDrei Fragen, die oft für eine gehalten werden.
Die erste betrifft die Ertragsteuer. Sie wird zuerst nach französischem Recht beurteilt und dann am Abkommen gemessen. Innerstaatlich erfasst article 209, I du code général des impôts die in Frankreich betriebenen Unternehmen, und die Verwaltung kennt dafür drei Wege: einen selbständigen Betrieb, einen Vertreter ohne eigene berufliche Selbständigkeit, oder Vorgänge, die einen vollständigen Geschäftszyklus bilden.
Die zweite betrifft die Umsatzsteuer und folgt anderen Maßstäben. Eine Betriebsstätte im Sinne der TVA verlangt einen hinreichenden Grad an Beständigkeit und eine Struktur, die nach personeller und technischer Ausstattung in der Lage ist, Leistungen zu erbringen oder die an sie erbrachten Leistungen zu empfangen und zu verwenden. Dieselbe Präsenz kann also für die eine Steuer eine Betriebsstätte sein und für die andere nicht.
Die dritte betrifft die Sozialversicherung. Sie hängt an keiner der beiden ersten, sondern an den europäischen Koordinierungsvorschriften. Ein Unternehmen kann in Frankreich beitragspflichtig werden, ohne dort auch nur einen Quadratmeter zu haben.
Homeoffice besetzt also nicht ein Feld, es läuft quer durch drei. Und entscheiden lässt sich das nur an der Tätigkeit, nicht an der Bezeichnung im Arbeitsvertrag.
Drei Fragen, drei Maßstäbe
| Frage | Maßstab | Folge, wenn sie bejaht wird |
|---|---|---|
| Ertragsteuer | Feste Geschäftseinrichtung oder Person mit Abschlussvollmacht im Namen des Unternehmens | Besteuerung der zurechenbaren Gewinne in Frankreich, dazu Buchführungs- und Erklärungspflichten |
| Umsatzsteuer | Hinreichende Beständigkeit sowie personelle und technische Ausstattung zum Erbringen oder Empfangen von Leistungen | Wechsel des Steuerschuldners bei bestimmten Umsätzen, Ende der Umkehr beim Kunden |
| Sozialversicherung | Europäische Koordinierungsvorschriften, unabhängig von jeder Betriebsstätte | Versicherung in Frankreich und französische Beiträge, auch ohne Niederlassung |
Was eine Betriebsstätte begründet
Für ein deutsches Unternehmen ist das deutsch-französische Abkommen vom 21. Juli 1959 maßgeblich. Sein Artikel 2 Absatz 7 bestimmt die Betriebsstätte als eine feste Geschäftseinrichtung, in der das Unternehmen seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt, und nennt dabei unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrik, eine Werkstätte, ein Bergwerk, sowie eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate übersteigt.
Derselbe Absatz erfasst auch die Person, die für das Unternehmen handelt: Sie begründet eine Betriebsstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt und gewöhnlich ausübt, Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen. Dieser Fall braucht weder Büro noch Schild. Es genügt ein Vertriebsmitarbeiter, der verhandelt und den Abschluss herbeiführt.
Was sie nicht begründet
- Lagern, Ausstellen, AusliefernEine Einrichtung, die ausschließlich der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Waren des Unternehmens dient.
- Einkauf und InformationsbeschaffungEine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich dazu dient, Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen.
- Vorbereitende oder HilfstätigkeitenWerbung, Erteilung von Auskünften, wissenschaftliche Forschung oder ähnliche Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitenden Charakter haben oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
- Der unabhängige VertreterEin Makler, Kommissionär oder anderer unabhängiger Vertreter, der im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.
- Die Tochter alleinDass eine Gesellschaft eine im anderen Staat ansässige Gesellschaft beherrscht oder von ihr beherrscht wird, macht die eine noch nicht zur Betriebsstätte der anderen.
Die Liste ist eine Anleitung, keine Garantie. Maßgeblich ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit: Eine Stellenbezeichnung „Support“ schützt niemanden, der Preise verhandelt.
Die Sozialversicherung folgt eigenen Regeln
Seit dem 1. Juli 2023 erlaubt ein Rahmenabkommen nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, den Beschäftigten im System des Arbeitgeberstaats zu halten. Zum 1. Februar 2026 haben es dreiundzwanzig Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland und Frankreich.
- Die BedingungenDie grenzüberschreitende Telearbeit macht weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit aus, betroffen sind nur zwei Staaten, und der Beschäftigte hat keinen weiteren Arbeitgeber.
- Der AntragIhn stellt der Arbeitgeber bei der Stelle seines eigenen Staates, die daraufhin die A1-Bescheinigung mit angekreuztem Feld 3.11 ausstellt.
- Die DauerHöchstens drei Jahre, verlängerbar auf neuen Antrag.
- Außerhalb dieses RahmensDann greifen wieder die Regeln zur Mehrfachbeschäftigung nach Artikel 13: Ab 25 Prozent der Tätigkeit im Wohnstaat gilt dessen Recht.
Der Arbeitgeber ohne Niederlassung in Frankreich
Wer auf französischem Boden arbeitet, fällt unter das französische System, sobald die Koordinierungsregeln es so bestimmen. Der Arbeitgeber hat dann französische Formalitäten zu erfüllen, auch ohne dort ansässig zu sein.
article L. 243-1-2 du code de la sécurité sociale sieht genau diesen Fall vor: Ein Arbeitgeber ohne Niederlassung in Frankreich erfüllt seine Melde- und Zahlungspflichten bei einer einzigen, durch Verordnung bestimmten Einzugsstelle. Dazu kommen die Vorabmeldung zur Einstellung, die Lohnabrechnung und das anwendbare Arbeitsrecht.
Wer was macht
Bei Ihnen
- Arbeitsort und Vertragsgestaltung
- Eine ehrliche Beschreibung der Stelle: Aufgaben, Kundenkontakt, Vollmachten
- Der Arbeitsvertrag und was daran anzupassen ist
- Die Ausstattung des Arbeitsplatzes
FRADECO
- Die Lage einordnen, getrennt nach Ertragsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht
- Prüfen, ob eine Betriebsstätte entsteht, und was daran hängt
- Sie als ausländischen Arbeitgeber ohne Niederlassung registrieren
- Löhne abrechnen und „DSN“ einreichen, sobald das nötig wird
- Mit URSSAF und Finanzverwaltung sprechen
Unser Teil
Die Einordnung in vier Schritten.
- 1Die tatsächliche Tätigkeit beschreibenWas die Person täglich tut, mit wem sie verhandelt, was sie unterschreibt, und was das Unternehmen ihr zur Verfügung stellt.
- 2Die drei Fragen getrennt beantwortenErtragsteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherung: jede mit ihren eigenen Maßstäben und ihrem eigenen Ergebnis.
- 3Die gewählte Position dokumentierenVertrag, Stellenbeschreibung, Grenzen der Vollmacht, gestellte Mittel. Diese Unterlagen tragen in der Prüfung oder eben nicht.
- 4Umsetzen, was daraus folgtRegistrierungen, französische Lohnabrechnung, Meldungen – oder umgekehrt der Verbleib im System des Arbeitgeberstaats.
Die Entscheidung über die Einstellung liegt selbstverständlich bei Ihnen. Wir ordnen die Lage ein, halten die gewählte Position schriftlich fest und setzen um, was daraus folgt: Registrierung, französische Lohnabrechnung, Meldungen.
Der sinnvolle Zeitpunkt: vor der Vertragsunterschrift. Eine vor der Einstellung geschriebene Klausel kostet eine Stunde. Dieselbe Frage drei Jahre später betrifft drei Geschäftsjahre.
Häufige Fragen
Was uns zum Homeoffice gefragt wird.
Die Antworten betreffen die üblichen Konstellationen: ein Beschäftigter in Frankreich, ein Arbeitgeber anderswo.
Betriebsstätte
Begründet ein einzelner Beschäftigter im Homeoffice eine Betriebsstätte?
Nicht von selbst. Es kommt darauf an, was die Person tut und worüber das Unternehmen verfügt. Eine Stelle für Unterstützung, Marktbeobachtung oder Informationsbeschaffung bleibt auf der Seite der Hilfstätigkeiten. Eine Vertriebsstelle, die im Namen des Unternehmens verhandelt und abschließt, kippt auf die andere Seite.
Muss das Unternehmen die Wohnung anmieten, damit die Frage aufkommt?
Nein, und das ist der verbreitetste Irrtum. Maßgeblich ist die Verfügungsmacht über die Einrichtung, nicht der Mietvertrag. Umgekehrt können übernommene Kosten oder gestellte Ausstattung die Beurteilung beeinflussen, ohne sie allein zu entscheiden.
Was gilt, wenn der Beschäftigte Verträge unterschreibt?
Das ist der empfindlichste Punkt. Das Abkommen erfasst die Person, die eine Vollmacht besitzt und gewöhnlich ausübt, Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen. Eine schriftlich begrenzte Vollmacht, die auch tatsächlich eingehalten wird, wirkt anders als eine faktische Abschlusskompetenz.
Ist eine ertragsteuerliche Betriebsstätte auch eine umsatzsteuerliche?
Nicht zwingend. Die Maßstäbe unterscheiden sich: Die Umsatzsteuer fragt nach Beständigkeit und nach personeller und technischer Ausstattung, die zum Erbringen oder Empfangen von Leistungen genügt. Die beiden Einordnungen überschneiden sich oft, folgen aber nicht auseinander.
Sozialversicherung
Bleibt der Beschäftigte im deutschen Sozialversicherungssystem?
Unter Bedingungen ist das möglich. Das seit dem 1. Juli 2023 geltende Rahmenabkommen erlaubt den Verbleib im System des Arbeitgeberstaats, wenn die Telearbeit weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht und nur zwei Staaten betroffen sind. Den Antrag stellt der Arbeitgeber.
Wie lange gilt die Genehmigung?
Höchstens drei Jahre, verlängerbar auf neuen Antrag. Die ausgestellte A1-Bescheinigung trägt das angekreuzte Feld 3.11.
Und wenn die Telearbeit die Hälfte der Zeit übersteigt?
Dann greift das Rahmenabkommen nicht mehr. Es gelten wieder die Regeln zur Mehrfachbeschäftigung: Ab 25 Prozent der Tätigkeit im Wohnstaat wird dessen Recht anwendbar, mit den entsprechenden Beiträgen.
In der Praxis
Kann ein Arbeitgeber in Frankreich beschäftigen, ohne dort eine Niederlassung zu haben?
Ja. article L. 243-1-2 du code de la sécurité sociale sieht genau diesen Fall vor: Die Melde- und Zahlungspflichten werden bei einer einzigen Einzugsstelle erfüllt. Dazu kommen die Vorabmeldung zur Einstellung und die Lohnabrechnung.
Welches Arbeitsrecht gilt?
Wer seine Arbeit gewöhnlich in Frankreich verrichtet, genießt die zwingenden Bestimmungen des französischen Rechts, unabhängig von der im Vertrag gewählten Rechtsordnung. Der Vertrag sollte deshalb von dieser Lage ausgehen, statt sie zu umgehen.
Lässt sich eine schriftliche Auskunft der Verwaltung einholen?
Den Weg gibt es. Über das „rescrit“ kann die Verwaltung zu einem konkreten Sachverhalt befragt werden. Das setzt vollständige Unterlagen und eine wahrheitsgetreue Darstellung voraus, denn die Antwort bindet die Verwaltung nur an den geschilderten Sachverhalt.
Was droht, wenn die Einordnung zu Unrecht verneint wurde?
Eine Nachforderung auf die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne, gegebenenfalls Umsatzsteuer, und eine Beitragsnachforderung. Die drei kommen von verschiedenen Stellen und beginnen nicht zum selben Zeitpunkt, was den betroffenen Zeitraum zusätzlich verlängert.
Zu diesem Stichwort steht hier noch keine Frage. Schreiben Sie uns – wir beantworten sie.
Das gehört dazu
Die Einordnung entscheidet, die Lohnabrechnung führt aus. Zwei Leistungen teilen sich das Thema.
Der nächste Schritt
Die Frage klären,
bevor der Vertrag unterschrieben ist.
In einem ersten Gespräch beschreiben wir die Stelle, wie sie wirklich aussieht, und sagen für jeden der drei Bereiche, was sie in Frankreich auslöst. Wir arbeiten auf Französisch, Deutsch und Englisch.
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