Entsendung

Ein Einsatz über drei Tage folgt denselben Regeln.

Wer einen Techniker zu einem französischen Kunden schickt, entsendet – unabhängig von der Dauer. Damit öffnen sich zwei Vorgänge bei zwei Behörden, die nichts voneinander wissen: die Sozialversicherung auf der einen Seite, das Arbeitsrecht auf der anderen. Sie zu verwechseln ist der häufigste Fehler und der teuerste.

Die beiden Vorgänge ansehen

Zwei Vorgänge, die nichts miteinander zu tun haben.

Der erste betrifft die Sozialversicherung. Es geht um die Frage, in welchem System der Beschäftigte während des Einsatzes bleibt, und die Antwort steht in den europäischen Koordinierungsvorschriften. Das Papier, das diesen Verbleib belegt, ist die „A1“-Bescheinigung.

Der zweite betrifft das französische Arbeitsrecht. Er hängt weder an der „A1“-Bescheinigung noch an der Dauer. Vom ersten Einsatztag an muss der ausländische Arbeitgeber eine Vorabmeldung abgegeben und einen Vertreter in Frankreich benannt haben, und sein Beschäftigter genießt einen Sockel französischer Regeln.

Nichts aus dem ersten Vorgang befreit vom zweiten. Eine gültige „A1“-Bescheinigung hat noch nie eine fehlende Meldung gedeckt, und eine abgegebene Meldung sagt nichts darüber aus, welches Sozialversicherungsrecht gilt.

Dazu kommt die steuerliche Frage, die für sich steht: Ein langer oder wiederholter Einsatz auf derselben Baustelle führt irgendwann zur Betriebsstätte.

Zwei Vorgänge, zwei Behörden

Formalitäten bei der Entsendung eines Beschäftigten nach Frankreich durch ein ausländisches Unternehmen
Vorgang	Grundlage	Was vorzulegen ist
Sozialversicherung	Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004	„A1“-Bescheinigung, im Entsendestaat vor der Abreise beantragt
Arbeitsrecht	Französisches Arbeitsgesetzbuch	Vorabmeldung über den Dienst SIPSI und Benennung eines Vertreters in Frankreich
Bau und Tiefbau	article L. 8291-1 du code du travail	Beruflicher Ausweis für jeden betroffenen Beschäftigten
Steuern	Doppelbesteuerungsabkommen	Eigene Frage, gesondert zu prüfen: Baustelle über zwölf Monate oder wiederholte Präsenz

Vor der Abreise: die Meldung

Der entsendende Arbeitgeber richtet eine Meldung an die Arbeitsaufsicht des Ortes, an dem die Leistung beginnt, und zwar vor Beginn der Entsendung. Sie erfolgt in französischer Sprache über den Dienst SIPSI des Arbeitsministeriums.

Der Arbeitgeber benennt außerdem einen Vertreter des Unternehmens auf französischem Gebiet, der während der Leistungsdauer die Verbindung zu den Kontrollbeamten hält. Die Meldung nennt dessen elektronische und telefonische Kontaktdaten sowie den Ort, an dem die Unterlagen aufbewahrt werden, oder wie von Frankreich aus darauf zugegriffen werden kann.

Der Sockel des französischen Rechts

Unabhängig davon, welches Recht auf den Arbeitsvertrag anwendbar ist, unterwirft article L. 1262-4 du code du travail den entsandten Beschäftigten elf Bereichen des französischen Rechts. Sie umfassen unter anderem:

individuelle und kollektive Freiheiten, Diskriminierungsverbot und berufliche Gleichstellung;
Mutterschutz, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, Freistellungen aus familiären Anlässen;
Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung und Garantien für Leiharbeitnehmer sowie die Ausübung des Streikrechts;
Arbeitszeit, Ausgleichsruhezeiten, Feiertage, bezahlter Jahresurlaub und Schutzvorschriften für junge Beschäftigte;
die Vergütung im Sinne von article L. 3221-3, die Lohnzahlung und die Zuschläge für Überstunden;
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit, Beschäftigung von Kindern;
Schwarzarbeit sowie die Erstattung von Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten.

Am häufigsten überrascht die Vergütung. Verglichen wird Position für Position: Ein im Heimatland völlig korrekter Lohn sichert die Konformität in Frankreich nicht.

Die „A1“-Bescheinigung

Die DauerDer Verbleib im System des Entsendestaats stützt sich auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die voraussichtliche Dauer der Arbeit darf vierundzwanzig Monate nicht überschreiten.
Die AblösungDer Beschäftigte darf nicht als Ersatz für eine andere entsandte Person geschickt werden. Eine schlecht vorbereitete Ablösung lässt den Verbleib entfallen.
Jenseits von zwei JahrenDie Verlängerung ist nicht automatisch. Sie setzt eine Vereinbarung zwischen den Stellen beider Staaten voraus, auf Grundlage von Artikel 16 derselben Verordnung.

Die Sanktionen

article L. 1264-3 du code du travail steckt den Rahmen ab. Das Bußgeld beträgt höchstens 4.000 Euro je entsandtem Beschäftigten und 8.000 Euro im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren ab Zustellung des ersten Bescheids. Der Gesamtbetrag darf 500.000 Euro nicht übersteigen.

Die Behörde berücksichtigt die Umstände und die Schwere des Verstoßes, das Verhalten des Verantwortlichen, insbesondere seinen guten Glauben, sowie seine Mittel und Lasten.

Wer was macht

Bei Ihnen

Einsatz, Dauer und Personal
Der Vertreter in Frankreich, den Sie benennen
Arbeitszeiten, Entgelt und die übrigen Mindestbedingungen vor Ort
Die Unterlagen, die bei einer Kontrolle vorzulegen sind

FRADECO

Den Einsatz einordnen und sagen, was er auslöst, bevor jemand losfährt
Die Vorabmeldung über SIPSI abgeben
Zusammenstellen, was eine Kontrolle verlangt, darunter die „A1“-Bescheinigung
Den beruflichen Ausweis im Baugewerbe beantragen
Bei einer Kontrolle der Arbeitsaufsicht dabei sein

Unser Teil

Die Vorbereitung in vier Schritten.

1Den Einsatz einordnenDienstleistung, konzerninterne Entsendung, Arbeitnehmerüberlassung: Die Kategorie bestimmt die Pflichten und den Inhalt der Meldung.
2Beide Vorgänge parallel aufsetzenAntrag auf die „A1“-Bescheinigung auf der einen Seite, SIPSI-Meldung und Benennung des Vertreters auf der anderen.
3Die geschuldete Vergütung prüfenDer französische Sockel gilt für Vergütung und Zuschläge, und zwar Position für Position.
4Die Kontrolle vorbereitenÜbersetzte Unterlagen, von Frankreich aus zugänglich, und ein erreichbarer Ansprechpartner für die gesamte Dauer.

Die organisatorischen Entscheidungen liegen selbstverständlich bei Ihnen. Wir ordnen den Einsatz ein, geben die Meldung ab und halten die Unterlagen bereit, bevor die Person losfährt.

Der sinnvolle Zeitpunkt: vor der Abreise, nicht am selben Tag. Die Meldung ist ihrem Wesen nach vorab, und eine Kontrolle auf der Baustelle lässt keine Zeit, sie nachzuholen.

Häufige Fragen

Was uns zur Entsendung gefragt wird.

Die Antworten betreffen die üblichen Einsätze: Arbeit beim Kunden, Montage, Wartung, konzerninterne Versetzung.

Die Meldung

Muss ein Einsatz über zwei Tage gemeldet werden?

Ja. Die Vorabmeldung kennt keine Mindestdauer. Sie ist vor Beginn der Leistung fällig, auch für einen kurzen Einsatz.

Ersetzt die „A1“-Bescheinigung die Meldung?

Nein, und das ist die verbreitetste Verwechslung. Die „A1“-Bescheinigung betrifft die Sozialversicherung, die Meldung das Arbeitsrecht. Beides ist geschuldet, und beides geht an verschiedene Stellen.

Wer kann als Vertreter in Frankreich benannt werden?

Eine Person, die während der Leistung im Land ist und die Verbindung zu den Kontrollbeamten hält. Das können die anwesende Geschäftsleitung, ein entsandter Beschäftigter oder der Kunde sein; in den übrigen Fällen nennt die Meldung zusätzlich die SIRET-Nummer des Vertreters.

Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden können?

Die, mit denen sich die Einhaltung der anwendbaren französischen Regeln prüfen lässt, aufbewahrt in Frankreich oder von dort aus zugänglich, so wie es die Meldung angibt. Der Aufbewahrungsort gehört zu den zu meldenden Angaben.

Vergütung und Dauer

Welcher Lohn ist zu zahlen?

Der, der sich aus dem französischen Sockel ergibt, einschließlich der Zuschläge für Überstunden. Verglichen wird Position für Position, nicht über die Bruttosumme: Ein im Heimatland völlig korrekter Lohn sichert die Konformität in Frankreich nicht.

Wie lange darf eine Entsendung dauern?

Sozialversicherungsrechtlich darf die voraussichtliche Dauer vierundzwanzig Monate nicht übersteigen, damit Artikel 12 der europäischen Verordnung greift. Darüber hinaus setzt der Verbleib eine Vereinbarung zwischen den Stellen beider Staaten voraus.

Darf ein entsandter Beschäftigter durch einen anderen abgelöst werden?

Im Rahmen von Artikel 12 nicht. Die Vorschrift schließt ausdrücklich aus, jemanden als Ersatz für eine andere entsandte Person zu schicken. Eine schlecht vorbereitete Ablösung lässt den Verbleib im Herkunftssystem entfallen.

Kontrolle und Sanktionen

Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß?

Höchstens 4.000 Euro je entsandtem Beschäftigten und 8.000 Euro im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des ersten Bescheids, insgesamt begrenzt auf 500.000 Euro.

Kann die Baustelle stillgelegt werden?

Die Arbeitsaufsicht hat bei schweren Verstößen eigene Befugnisse. Ein Grund mehr, den Vorgang vor dem ersten Tag abzuschließen statt nach dem ersten Besuch.

Begründet ein langer Einsatz eine Betriebsstätte?

Die Frage stellt sich gesondert und richtet sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Eine Bauausführung oder Montage wird zur Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate übersteigt. Andere Konstellationen führen früher dorthin, wie unsere Seite zu Homeoffice und Betriebsstätte zeigt.

Gelten für Leiharbeitnehmer andere Regeln?

Ja, für Zeitarbeitsunternehmen ist eine eigene Meldung vorgesehen, und das entleihende Unternehmen hat eigene Pflichten. Die Kette hat dann drei Beteiligte statt zwei.

Das gehört dazu

Eine Entsendung wird auf der Lohnseite und auf der Steuerseite vorbereitet. Zwei Leistungen übernehmen das.

Lohn und Personal

Vorabmeldung, „A1“-Bescheinigungen, Prüfung der geschuldeten Vergütung und Führung der Unterlagen.

Zur Leistung

Grenzüberschreitende Beratung

Dauer der Baustellen, Risiko einer Betriebsstätte und die Aufteilung zwischen beiden Staaten.